Allgemeine Geschäftsbedingungen
(Stand: 01. Juni 2019)§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Bestellungen, die Sie bei dem Online-Shop der HKD Handelsgesellschaft für Kirche und Diakonie mbH, Hopfenstr. 29, 24103 Kiel („nachfolgend „HKD“ und/oder „Verkäufer“), erreichbar unter „www.kirchenshop.de“, tätigen. Der Online-Shop wird nachfolgend auch als „Kirchenshop“ bezeichnet. Der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kunden, die unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen widersprechen, wird schon jetzt widersprochen.
2. Das Waren- und Dienstleistungsangebot im Kirchenshop richtet sich ausschließlich an registrierte Unternehmer oder Verbraucher (nachfolgend „Kunde“) und bei denen die handelnden Personen das 18. Lebensjahr vollendet haben und uneingeschränkt geschäftsfähig sind. Ein Anspruch des Kunden auf Registrierung und Nutzung des Kirchenshops besteht nicht.
3. Unternehmer im Sinne dieser AGB können ausschließlich solche sein, die zuvor den Registrierungsprozess erfolgreich durchlaufen haben und für die in der Regel das vertretungsberechtigte Organ oder bevollmächtigte Einkäufer handeln. Der Antrag auf Registrierung wird in der Regel positiv beschieden für Einrichtungen, Stiftungen, Genossenschaften, Hilfsorganisationen, Vereine, Körperschaften sowie sonstige Rechtsformen aus dem kirchlichen und sozialen Bereich. Verbraucher im Sinne dieser AGB können nur Mitarbeiter, im Ehrenamt Tätige oder sonstige für die vorbezeichneten registrierten Unternehmer tätige Personen sein.
§ 2 Vertragsschluss
1. Die Waren- und Dienstleistungspräsentation im Kirchenshop stellt keinen verbindlichen Antrag auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, seinerseits ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss abzugeben.
2. Der Kunde kann das Angebot über den in dem Kirchenshop integrierten Online-Bestellprozess abgeben. Dabei gibt der Kunde, nachdem er die Waren und/oder Leistungen ausgewählt, in den virtuellen Warenkorb gelegt und den elektronischen Bestellprozess durchlaufen hat, durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren und/oder Leistungen ab.
3. HKD kann das Angebot des Kunden innerhalb von 7 Werktagen annehmen,
- indem sie dem Kunden eine Versandbestätigung in Textform (Fax oder E-Mail) übermittelt
- indem sie die bestellte Ware liefert, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist
- indem sie den Kunden nach Abgabe der Bestellung zur Zahlung auffordert
- indem sie das Angebot mindestens in Textform ausdrücklich annimmt
Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt. Nimmt HKD das Angebot des Kunden innerhalb der vorgenannten Frist nicht an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots mit der Folge, dass der Kunde an sein Angebot nicht mehr gebunden ist.
4. Die Frist zur Annahme des Angebots beginnt am Tag nach der Absendung des Angebots durch den Kunden zu laufen und endet mit dem Ablauf des siebten Werktages, welcher auf die Absendung des Angebots folgt. Dabei gilt Samstag als Werktag.
5. Bei der Abgabe eines Angebots über den Online-Bestellprozess der HKD wird der Vertragstext von der HKD gespeichert und dem Kunden nach Absendung seiner Bestellung mindestens in Textform zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die von der HKD versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei Einsatz von sog. SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes einschließlich der AGB findet nicht statt. Dem Kunden wird empfohlen , sich den Vertragstext auszudrucken oder gesondert zu speichern.
6. Eine darüber hinausgehende Speicherung des Vertragstextes einschließlich der AGB findet nicht statt. Dem Kunden wird empfohlen , sich den Vertragstext auszudrucken oder gesondert zu speichern.
§ 3 Vertragsschluss bei Waren über den Button „Bestellung beim Lieferanten“
Ausgewählte Waren, deren Lieferanten gesetzlich privilegierte Einrichtungen sind und deren Produkte lediglich mit 7 % USt. zu besteuern sind (z.B. Behindertenwerkstätten) oder sonstige speziell ausgewiesene Produkte können mit dem Button „Bestellung beim Lieferanten“ direkt beim Lieferanten mit folgenden rechtlichen Konsequenzen bestellt werden:
Der Vertrag für den Kauf von Waren kommt mit Absenden/Bestätigen des Buttons „Bestellung beim Lieferanten“ direkt zwischen dem Lieferanten der Waren und dem Kunden unter Ausschluss der HKD zustande. Im Rahmen der Funktionalität des Kirchenshops leitet die HKD die Bestellung eines Kunden an den entsprechenden Lieferanten weiter. Sowohl Abschluss als auch Abwicklung eines Kaufvertrages erfolgen außerhalb des Kirchenshops zu den AGB, Lieferbedingungen und Datenschutzvereinbarungen des Lieferanten. HKD wird nicht Vertragspartner des Kunden.
§ 4 Widerrufsrecht
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu. Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.
§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen
1. Sofern sich aus den Verkäuferangaben im Kirchenshop nichts Anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Endpreise, die die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden im Warenkorb vor Abschluss des Bestellvorgangs gesondert angegeben.
2. Dem Kunden steht als Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ und „Lastschrift“ zur Verfügung.
3. Bei Auswahl der Zahlungsart „Lastschrift“ hat der Kunde ein gesondertes SEPA-Lastschriftmandat zu erteilen.
4. Bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts Anderes vereinbart ist. HKD behält sich vor, bei Auswahl der Zahlungsart „Lieferung auf Rechnung“ eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.
5. Der Kunde stimmt zu, dass er Rechnungen ausschließlich elektronisch erhält. Elektronische Rechnungen werden dem Kunden im PDF Format per E-Mail übersandt.
§ 6 Liefer- und Versandbedingungen
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift (Versendungskauf), sofern nichts Anderes vereinbart ist. Die Lieferung/Übergabe erfolgt bis zur/an die Haustür des Kunden. Eine weitergehende Verbringung der Ware innerhalb der Kundenräumlichkeiten ist allein Sache des Kunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
Tritt der Verkäufer in Vorleistung, behält er sich bis zur vollständigen Zahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor.
§ 8 Mängelhaftung
Es gilt die gesetzliche Mängelhaftung.
Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Übergabe/Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden. Hiervon ausgenommen sind Mängelansprüche von Verbrauchern sowie Schadensersatzansprüche wegen der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und/oder Schadensersatzansprüche aufgrund von grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachten Schäden durch den Verkäufer/Lieferanten. Insoweit gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 9 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
1. Für sämtliche Rechtsbeziehungen zwischen den Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Verkauf beweglicher Waren.
2. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Kiel.